Satzung

der Musikschule Köngen/Wendlingen am Neckar e.V.

Gültigkeit ab 17.08.2010

Präambel

Die Musikschule Köngen/'Wendlingen am Neckar ist Rechtsnachfolgerin der beiden Musikschulen Köngen e.V. (gegründet 1966) und Wendlingen am Neckar e.V. (gegründet 1971) und führt deren Tradition fort.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Musikschule Köngen/Wendlingen am Neckar".
    Er ist beim Amtsgericht Nürtingen unter der Nummer 814 in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz "eingetragener Verein".
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wendlingen am Neckar.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Vereinszweck ist der Betrieb der Musikschule Köngen/Wendlingen am Neckar. Damit wird eine öffentliche Bildungsaufgabe wahrgenommen.
    Aufgabe der Musikschule ist die Förderung musikalischer Jugend- und Laienbildung in Köngen und in Wendlingen am Neckar. 
    Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Unterrichtung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nach den Richtlinien des Verbandes Deutscher Musikschulen e.V. (VDM).
    Neben der musikalischen Ausbildung ist der Verein bestrebt, musikalische Aktivitäten wie Konzerte etc. in Köngen und in Wendlingen am Neckar durchzuführen und zu unterstützen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    Der Verein schließt Dienstverträge (Arbeitsverträge) mit geeigneten Lehr- und Bürokräften ab.
    Die Organe des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
    Aufwandsentschädigungen können mit Zustimmung des Vorstands bzw. des Kuratoriums gezahlt werden.
    Die Mitglieder erhalten darüber hinaus keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus gleichberechtigten Mitgliedern, die die Mitgliedschaft durch eine schriftliche Beitrittserklärung erwerben.
  2. Die Stadt Wendlingen am Neckar und die Gemeinde Köngen sind als Trägergemeinden Mitglieder des Vereins.
  3. Die Mitgliedschaft können geschäftsfähige natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts durch schriftliche Beitrittserklärung erwerben.
    Über die Aufnahme entscheidet das Kuratorium.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch Tod, bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
    b) durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Kuratorium.
    c) durch Ausschluss bei vereinsschädigendem Verhalten; er erfolgt durch Beschluss des Kuratoriums nach Anhörung des Mitglieds. Gegen den Beschluss hat der Betroffene das Recht der Beschwerde, über welche die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 4 Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern und an der Erfüllung seiner Aufgaben mitzuwirken.
  2. Die Trägergemeinden koordinieren ihre Förderung.
  3. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben; stattdessen soll um Spenden geworben werden.

§ 5 Organe des Vereins

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Das Kuratorium
  3. Der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    a) Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Prüfungsberichts;
    b) Entlastung des Vorstandes und des Kuratoriums;
    c) Wahl des ersten und des zweiten Vorsitzenden;
    d) Wahl des Kuratoriums gemäß § 7 Absatz 1b;
    e) Wahl der zwei Rechnungsprüfer;
    f) Beratung über Anträge der Mitglieder;
    g) Änderung der Satzung;
    h) Auflösung des Vereins.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.
    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit auf Beschluss des Kuratoriums einberufen werden. Das Kuratorium ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies ein Zehntel der Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt.
  3. Anträge von Mitgliedern zur Behandlung bzw. zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung sollen mindestens 7 Tage vorher beim Vorstand eingereicht werden.
  4. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt durch Veröffentlichung in den Amtsblättern der Gemeinde Köngen und der Stadt Wendlingen am Neckar unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
  5. Die Mitgliederversammlung wird von einem der beiden Vorsitzenden geleitet.
    Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
    Einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedürfen Beschlüsse zu § 6 Abs. 1, Buchstabe g) und h).
    Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Vorsitzende und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.

§ 7 Das Kuratorium

  1. Das Kuratorium setzt sich zusammen aus:
    a) Dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden,
    b) 12 Mitgliedern (je Trägergemeinde 6),
    c) dem Schulleiter,
    d) vier Vertretern des Gemeinderats (je Trägergemeinde zwei),
    e) zwei Vertretern des Stadt-/Gemeindeverwaltung (je Trägergemeinde einer).
  2. Die Mitglieder des Kuratoriums gemäß Ziffer 1, Buchstabe a) und b) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei mehreren Bewerbern ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
    Für sechs der durch Wahl zu besetzenden Sitze (je Trägergemeinde drei) sollen vorrangig Kandidaten aus kulturellen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, musiktreibenden Vereinen, der Volkshochschule etc. zur Wahl vorgeschlagen werden.
  3. Lehrkräfte der Musikschule können beratend zugezogen werden.
  4. Das Kuratorium beschließt über die Leitung der Schule, die Unterrichtsgebühren und über die Aufstellung des Haushaltsplans. Es unterstützt den Vorsitzenden in allen Verwaltungsangelegenheiten und laufenden Geschäften. Es beschließt über die Einstellung, Vergütung und Entlassung von Lehrkräften.
    Diese Befugnis kann es ganz oder teilweise delegieren.
  5. Aufwandsentschädigungen an den Vorstand müssen vom Kuratorium genehmigt werden.
  6. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens 11 der Mitglieder anwesend sind.

§ 8 Der Vorstand

  1. a) Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus den beiden Vorsitzenden. Jeder ist alleine vertretungsberechtigt.
    b) Der 1. und der 2. Vorsitzende sollen nicht in derselben Gemeinde wohnhaft sein.
  2. a) Die beiden Vorsitzenden werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
    b) Der 1. und der 2. Vorsitzende sollen nach jeder Wahl wechselweise aus Wendlingen am Neckar und aus Köngen kommen.
  3. Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende, leitet den Verein gemäß der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Kuratoriums.
  4. Vereinsintern wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nach außen nur vertreten darf, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
  5. Der Vorstand kann bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) oder § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) beschließen.

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Kasse wird jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestellende Kassenprüfer geprüft. Diese werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur bei der ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen wertanteilig an die Stadt Wendlingen am Neckar und an die Gemeinde Köngen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

Wendlingen am Neckar, 22.07.2010
Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister am 17.08.2010 in Kraft.

Annette Jahn, 1. Vorsitzende

Wolfgang Kuttler, 2. Vorsitzender